Was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen. Eine Transparenz-Plattform.
| Was will ich wissen? | Von welcher Behörde? | Wer verweigert die Information? |
Mit welcher Begründung? | Warum find ich es wichtig? |
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| Wen bürgerte der Ministerrat in den vergangenen 5 Jahren ein? | Bundeskanzleramt Österreich | Ministerratsdienst | Amtsgeheimnis. Ministerratsbeschlüsse unterliegen prinzipiell der Geheimhaltung nach Bundesarchivgesetz - für rund 30 Jahre. Veröffentlicht werden nur solche, von denen klar definiert ist, dass sie dazu bestimmt sind. (Bsp.: Jener kleine Teil, den Kanzler und Vizekanzler im Pressefoyer danach erzählen.) | Im Ministerrat treffen Österreichs Minister wöchentlich all jene Entscheidungen, die in Summe das Land lenken. Ich halte das für nicht ganz irrelevant für mich als Bürger. |
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| Ich interessiere mich für die von den wiener bezirken geförderten projekte. Es können lediglich vereine und institutionen gefördert werden (lt. auskunft), diese müssen bei einer veranstaltung auf die förderung hinweisen., also öffentlich machen. | Bezirkskulturkommissionen Wien | Bezirkskulturkommissionen wien 7 | Amtsgeheimnis | die stadt wien gibt jedes jahr eine genaue auflistung aller von der stadt geförderten projekte heraus. in jedem bezirk wird werden ca € 80000-120000 für kulturprojekte ausgegeben. es ist nicht einsichtig, warum die bezirke die entscheidungen über geförderte projekte nicht offen legen sollten. |
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| mich würde in Hinblick auf die Unfallstatistik (vor allem mit Personenschaden) auch eine Übersicht/Statistik über die Verursacher interessieren. Insbesondere:- Wieviel Prozent der Verletzten Fußgänger/Radfahrer/Autofahrer werden durch welches Verkehrsmittel verschuldet (Fußgänger/Radfahrer/Autofahrer)- Wieviele Fußgänger wurden durch Radfahrer auf dem Gehweg verletzt?- Wieviele Fußgänger wurden durch Radfahrer auf einem Radweg (!) verletzt?- Wieviele Radfahrer wurden durch Fußgänger auf einem Radweg verletzt?- Usw...Gibt es hierzu detailiertere Zahlen (vom aktuellen Jahr, oder 2010 oder Trends der letzten Jahre) die veröffentlicht sind bzw. können Sie diese Daten aus Ihrer Unfalldatenbank bereitstellen? | Gruppe Verkehrssicherheit Magistrat der StadtWien, Magistratsabteilung 46 | Eine Statistik über Verursacher von Verkehrsunfällen gibt es nicht. (Anm.: sollte eben aus der Unfalldatenbank zu erstellen sein, auch wenn sie nicht "fertig" vorliegt)Im übrigen werden detailierte Zahlen, bzw. Spezialstatistiken,umFehlschlüsse zu vermeiden, nicht an Privatpersonen weitergegeben. | Gerade in der momentanen Diskussion um Radfahrer und dem immer wiederkehrenden Vorwurf der Gefährlichkeit ebendieser wären diese Daten wünschenswert. Interessanterweise liest man ja nirgends von den vielen Toten und Schwerverletzten durch die ach so rücksichtslosen Radfahrer. |
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| Welche Fälle hat der Unvereinbarkeitsausschuss in der laufenden Legislaturperiode behandelt | Österreichisches Parlament | Österreichisches Parlament, Administration sowie Ausschussvorsitzender FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan | Das unterliege dem Datenschutz (Zitat FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan via Mitarbeiter) | Der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, der das Glückspielgesetz maßgeblich mit verhandelt soll Aufsichtsratsvorsitzender beim privaten Glückspielanbieter Merkur werden. Er hat diese Tätigkeit dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet. Nun wollten wir wissen, wie dieser in diesem und anderen Fällen entschieden hat. |
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| Wieviele Vorzugsstimmen erhielten die einzelnen Kandidaten bei der jüngsten Gemeinderatswahl 2010? | Gemeindeamt Langenzersdorf | Gemeindeverwaltung | „Das Wahlergebnis (gewählte Bewerber, Mandatsverteilung, abgegebene, gültige und ungültige Stimmen) ist von amtswegen kundzumachen. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die einzelnen Vorzugsstimmen zu veröffentlichen.“ Oder kurz: Amtsgeheimnis |
Der Bürger der Gemeinde, der das wissen wollte schreibt: „Es ist nicht Absicht meiner Vorgangsweise, irgendeine Partei oder einen Vertreter einer lokalen Partei ‚anzuschwärzen’ bzw. meine Heimatgemeinde, wo ich gut integriert bin. Mir ist es einfach aus meinem demokratischen Grundverständnis zuwider, dass Ergebnisse von Wahlen nicht automatisch öffentlich sind.“ |
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| Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil die Kommission der Ansicht ist, dass das österreichische Datenschutzgesetz die RL 95/46/EG nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Datenschutzkommission erfülle nicht die Anforderungen an eine | Bundeskanzleramt Österreich | Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, zuständig für Verfahren gegenüber der EU | "Da es sich beim vorliegenden Verfahren um ein Vertragsverletzungsverfahren zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich handelt, das auch nach dem einschlägigen Sekundärrecht und der Rechtsprechung des EuGH der Vertraulichkeit unterliegt, ist eine Übermittlung der Verfahrensunterlagen nicht möglich" Oder kurz: Amtsgeheimnis |
Datenschutz ist ein immer wichtigerer Bereich im Leben der Bürger. Jene Behörde, die die korrekte Einhaltung des Datenschutzes kontrolliert (also die Datenschutzkommission), sollte absolutes Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher genießen können. An ihrer Unbhängigkeit und Rechtmäßigkeit sollte kein Zweifel bestehen. |
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Mit welcher Begründung? | Warum find ich es wichtig? |
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| Die Stadt Wien unterhält einen Beirat, der in Ihrem Auftrag das sogenannte kleine Glücksspiel kontrollieren soll. (Siehe Falter v. 11.05.2011). Wie setzt sich dieser Beirat zusammen? Wer hat darin eine Stimme? |
Magistrat der Stadt Wien | Pressesprecherin Anita Voraberger, Büro Stadträtin Ulli Sima | Die Besetzung des Beirats unterliegt dem Datenschutz | Das Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung Uni Hamburg stellt in Studie fest (lt. Falter): „Es muss festgehalten werden, dass das Gremium, das die Übereinstimmung der Geldspielautomaten mit dem Glücksspielgesetz beurteilen soll, seine Aufgabe über Jahre nicht entsprechend den Vorschriften wahrgenommen hat, intransparente Beschlüsse fasst und von Personen dominiert ist, für die die Vermutung naheliegt, dass Kollisionen zu eigenen wirtschaftlichen Interessen vorliegen könnten.“ |
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| Wie viel die Mitglieder der Kärntner Landesregierung für Marketing ausgeben. Wie hoch die durchschnittlichen Rabatte bei Zeitungsinseraten sind und wo sich diese Posten im Landesrechnungsabschluss finden (siehe Blog k2020.at) | Amt der Kärntner Landesregierung | Dr. Petra Matschnigg, Büroleiterin von Finanzlandesrat Harald Dobernig Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten |
'Die gesetzliche Grundlage für eine Auskunft liegt nicht vor' ... bzw: 'Es wäre erforderlich unzählige Belege händisch zu sichten' 'Eine umfangreiche Ausarbeitung wäre erforderlich' Kurz gesagt: Der Aufwand wäre zu groß. |
Es betrifft eine Materie, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Es betrifft ein Zahlenwerk, das mir unmittelbar nicht zugänglich ist. Es betrifft keine individuellen Bürger, weshalb es auch keinen Persönlichkeitsschutz gibt. Es betrifft keine Materie, die dem zur Auskunft verpflichteten Organ zum Zeitpunkt der Einbringung des Auskunftsbegehrens aufgrund seiner Tätigkeit bekannt sein sollten (siehe Blog k2020.at) |